Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Auftragsbedingungen
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Coaching-Programme des Auftragnehmers, die vom jeweiligen Auftraggeber kostenpflichtig beauftragt sind, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
2. Auftragsgegenstand
Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber ein umfassendes Coaching-Programm zur Verfügung welches den Auftraggeber ermöglicht die Konzeptionen zur Gründung einer innovativen und funktionierenden Genossenschaft zu entwickeln und entsprechende Strategien mit allen dafür notwendigen Aufgaben und Maßnahmen durchzuführen und darüber hinaus weitere Coaching-Videos.
Zu den Aufgaben/Maßnahmen des Auftragnehmers gehören insbesondere:
– Die Zurverfügungstellung eines Umfangreichen Coaching-Programms
– Bereitstellung von professionellen Unterlagen und Satzung
– Bereitstellung von individualisierten Vordrucken und Vorlagen
– Zugang zur Mitgliedschaft beim Prüfverband DIVK
– Individualisierter 24-monatiger Support über kontinuierliche Video-Calls
3. Vergütung
Der Auftragnehmer erhält für den gemäß § 1 bezeichneten Auftragsgegenstand entsprechend dem Leistungsverzeichnis eine pauschale Vergütung zuzüglich der am Tage der Fälligkeit gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Es obliegt dem Auftragnehmer allein, alle Ansprüche Dritter (z.B. Steuer ‐und Rechtsberatung, Notar- und Beratungskosten) eigenständig und verantwortlich abzuwickeln. Eine Vergütung vom Prüfungsverband für Nachforderungen aufgrund unzureichender Ausführung und Dokumentation des Auftraggebers in den einzureichenden Dokumenten wird gesondert und zusätzlich zur pauschalen Vergütung dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Gesamtbetrag gemäß § 2 unmittelbar, spätestens fünf Tage nach Vertragsabschluss und Rechnungsstellung auf das Geschäftskonto des Auftragnehmers zu leisten. Erfolgt die Zahlung nicht in der vereinbarten Zeit, kann der Auftragnehmer die Fortführung der Aufgaben bis zur Klärung einstellen.
4. Mitwirkungspflicht
Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass dem Verband alle für die Ausführung der Prüfung bzw. sonstiger Aufträge notwendigen Unterlagen und weiteren Informationen vollständig und vollständig ausgefüllt übermittelt werden und dem Verband von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Durchführung der Prüfung von Bedeutung sein können. Der Auftraggeber hat die entsprechenden Unterlagen gemäß dem Coaching-Programm selbst zu ergänzen und auszufüllen. Hierfür stehen dem Auftraggeber leichtverständliche Video-Dokumentationen und Ausfüllanweisungen zur Verfügung.
5. Sicherung der Unabhängigkeit
Der Auftragnehmer ist unabhängig von der Prüftätigkeit des Prüfverbandes. Aus diesem Grund hat er alles zu unterlassen, was die Unabhängigkeit der Mitarbeiter des Prüfverbandes gefährdet.
6. Vertragsdauer
Der Vertrag orientiert sich an der Erfüllung der in Nr. 2 dieser Auftragsbedingungen spezifizierten Aufgaben. Im Rahmen der vereinbarten Vertragslaufzeit können beide Vertragsparteien das Vertragsverhältnis nur aus wichtigem Grund kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
7. Verschwiegenheitsverpflichtung
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, hinsichtlich aller ihm bekannt gewordenen oder bekanntwerdenden Auftraggeber bezogenen Daten, auch über das Ende dieser Vereinbarung hinaus, strengstes Stillschweigen zu bewahren. Er wird insbesondere die auf ihn anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen wahren. Soweit es nicht zur Erreichung des Vertragszweckes erforderlich ist, dürfen mitgliederbezogene Informationen und Erkenntnisse weder aufgezeichnet noch an Dritte weitergegeben oder sonst in irgendeiner Weise verwendet werden. Der Auftragnehmer trägt Sorge dafür, dass seine Mitarbeiter sowie Dritte, die für die Vertragsparteien tätig werden, in gleichem Umfang zur Geheimhaltung verpflichtet sind.
8. Mängelbeseitigung – Zwischenverfügungen
Bei etwaigen Mängeln insbesondere Zwischenverfügungen von Registergerichten hat der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer einen Anspruch auf Nacherfüllung nur in der Form von individualisierten Dokumenten zur Behebung der entsprechenden Eintragungshindernisse beim Registergericht, wenn das Eintragungshindernis auf Grund der Dokumente des Auftragnehmers und nicht auf Grund von falschem Ausfüllen durch den Auftraggeber, entgegen der Dokumentation im Coaching, liegt.
9. Schweigepflicht
Der Auftragnehmer und die für ihn tätigen Personen sind verpflichtet, über Tatsachen und Umstände, die ihnen bei ihrer Berufstätigkeit anvertraut oder bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, soweit der Auftragnehmer nicht zur Nutzung oder Weitergabe solcher Informationen befugt ist (z. B. anonymisierte Statistiken). Der Auftragnehmer wird bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten die nationalen und europarechtlichen Regelungen zum Datenschutz beachten – siehe separate Datenschutzhinweise. Der Auftragnehmer erhebt, verarbeitet und nutzt Daten des Auftraggebers nur im erforderlichen Maße zur Durchführung des Auftrags. Eine darüberhinausgehende Verarbeitung und Nutzung sind dem Auftragnehmer nur im Rahmen seiner Aufgaben (z. B. für statistische Zwecke) gestattet, soweit eine Anonymisierung der Daten erfolgt.
10. Elektronische Kommunikation
Die Kommunikation zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber kann auch per E-Mail erfolgen. Soweit die Genossenschaft eine Kommunikation per E-Mail nicht wünscht oder besondere Sicherheitsanforderungen stellt, wie etwa die Verschlüsselung von E-Mails, wird der Auftraggeber den Auftragnehmer entsprechend in Textform informieren. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den zusätzlichen Aufwand gesondert in Rechnung zu stellen.
11. Schiedsklausel
Im Falle von Meinungsverschiedenheiten aus diesem Vertrag, verpflichten sich die beteiligten Parteien, diese durch ein Schiedsverfahren des Schiedsgerichts des für den Auftragnehmer zuständigen Schiedsgerichts klären zu lassen. Der ordentliche Rechtsweg ist, soweit zulässig, ausgeschlossen.
12. Salvatorische Klausel
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Vereinbarung über die Abweichung von dieser Formabrede bedarf der Schriftform. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen dadurch nicht berührt. Die Beteiligten haben die unwirksame Klausel durch eine wirtschaftlich gleichwertige und wirksame Bestimmung zu ersetzen.
13. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist soweit zulässig das für den Sitz des Auftragnehmers zuständige Amtsgericht.
II. Datenschutzhinweise
1. Name und Anschrift des Verantwortlichen: Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die: Erhard Media eG, Hildesheimer Straße 62 31157 Sarstedt
2. Allgemeines zur Datenverarbeitung
2.1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten: Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Leistungserbringung erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten erfolgten regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers oder wenn die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
2.2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten: Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
2.3. Datenlöschung und Speicherdauer: Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
3. Datenverarbeitung zur Durchführung des Geschäftsbesorgungsvertrages
3.1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung Wir erheben und speichern personenbezogene Daten zur Durchführung des Geschäftsbesorgungsvertrages bzw. der vorvertraglichen Maßnahmen. Diese Daten sind:
Personenangaben: Anrede, Akademischer Titel, Vorname, Nachnahme, Geburtstag, Geburtsort, Ausweisnummer, ausstellende Behörde, Ausweis gültig, Staatsangehörigkeit Adressangaben: Straße, Hausnummer, Land, Postleitzahl, Stadt
Kommunikationsangaben: Telefonnummer, E-Mail-Adresse (Internet-Adresse), zusätzliche Informationen
3.2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung: Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Zielt der Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
3.3. Zweck der Datenverarbeitung: Die Verarbeitung der oben genannten personenbezogenen Daten dient allein der Durchführung des Vertrages bzw. vorvertraglicher Maßnahmen.
3.4. Dauer der Speicherung: Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.
3.5. Widerspruchs- und Löschungsmöglichkeit: Kunden haben aufgrund der Erforderlichkeit der Vorhaltung der Daten keinen Anspruch auf Widerspruch bzw. Löschung der Daten.
4. Rechte der betroffenen Person: Es stehen Ihnen als Betroffener i.S.d. DSGVO folgende Rechte gegenüber uns als Verantwortlichem zu:
4.1. Auskunftsrecht: Sie können von uns Auskunft verlangen über: (1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden; (2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden; (3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden; (4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer; (5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung; (6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde; (7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden; (8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
4.2. Recht auf Berichtigung: Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
4.3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Unter den folg. Voraussetzungen können Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangt werden:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen; (2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen; (3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder (4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
4.4. Recht auf Löschung
a) Löschungspflicht: Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft: (1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig. (2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. (3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. (4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. (5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt. (6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
b) Information an Dritte: Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
c) Ausnahmen: Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist (1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; (2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde; (3) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
4.5. Recht auf Unterrichtung: Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist
dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
5. Recht auf Datenübertragbarkeit: Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern (1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und (2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
6. Widerspruchsrecht: Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/ EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung: Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung, nicht berührt.
9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling: Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtlicher Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist, (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder (3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde: Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Verfahrens.
III. Urheberrechtshinweise
1. Urheberrechtshinweise
Alle Inhalte von Björn Erhard, der Erhard Media eG, der Erhard Immobilien Dienstleistungsgenossenschaft eG, sowie der verbundenen Unternehmen und Stiftungen einschließlich des Prüfungsverbandes Deutscher Interessenverband der Kleingenossenschaften e.V. sind urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht liegt, soweit nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, bei der Erhard Media eG. Alle Rechte vorbehalten.
2. Vervielfältigung von Unterlagen
Jede Art der Vervielfältigung, Verbreitung, Vermietung, Verleihung, öffentlichen Zugänglichmachung oder andere Nutzung in Teilen oder im Gesamten der Coaching-Inhalte sowie Dokumenten ist ausdrücklich untersagt und bedarf der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung der Erhard Media eG und Björn Erhard.
3. Weitergabe von Unterlagen
Die Weitergabe von einzelnen Unterlagen z.B. zur Registereintragung aufgrund eines Gesetzes oder einer behördlichen Anordnung ist dem Auftraggeber gestattet.
IV. Haftungshinweise
1. Haftungsausschluss
Der Auftragnehmer lehnt jegliche Haftung für Schäden, die auf außerhalb seines Einflussbereiches liegenden außergewöhnlichen Umständen beruhen, ab. Die Haftung des Auftragnehmers für die übernommenen Pflichten ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Schadensersatzansprüche hat der Auftraggeber innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach Kenntniserlangung von dem haftungsbegründenden Sachverhalt gegenüber dem Auftragnehmer schriftlich geltend zu machen. Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer – gleich aus welchem Rechtsgrund – verjähren innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntwerden des haftungsbegründenden Sachverhaltes, soweit sie nicht kraft Gesetzes einer kürzeren Verjährung unterliegen.
2. Steuerliche Aspekte
Der Auftragnehmer haftet insbesondere nicht für steuerrechtliche Folgen und steuerliche Beweggründe des Auftraggebers. Der Auftraggeber ist in einer externen steuerlichen Beratung. Eine steuerliche Beratung durch den Auftragnehmer hat nicht stattgefunden.
3. Gesetzliche Änderungen
Der Auftragnehmer haftet insbesondere nicht für zukünftige gesetzliche Änderungen, welche durch den Gesetzgeber beschlossen werden.
V. Widerrufsbelehrung & Formular
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nachfolgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
A. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BG Consulting eG, Händelstraße 16, 31157 Sarstedt, Deutschland) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat Ihnen der Auftragnehmer alle Zahlungen, die er von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages beim Auftragnehmer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Auftragnehmer dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.